Sicher Bezahlen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Stand Juni 2010

§ 1 GELTUNGSBEREICH 
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen diesen Parteien

gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum

Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt

der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.

§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND 
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Shopstore und dem Besteller unterliegen dem Recht der

Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Lausanne.

§ 3 VERTRAGABSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der Website angegebenen

Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind

Käufer und Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Mit der elektronischen Übermittlung der

persönlichen Daten, der Produktanzahl und der Bestätigung unserer allgemeinen

Geschäftsbedingungen, sprich mit Absendung der Bestellung, tritt der verbindliche

Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer in Kraft.

§ 4 LIEFERUNG 
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller

angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an

den Besteller übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die

Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich

zugesagt wurde.

§ 5 ZAHLUNG
Es werden nur die während dem Bestellvorgang angezeigten Zahlmethoden akzeptiert. Andere

Zahlungsoptionen werden abgelehnt.

Bei Zahlung auf Rechnung wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden

versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach

Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware verbleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung aller

Forderungen gegen den Besteller im Eigentum der Shopstore.

§ 7 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom

Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht

mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Besteller innerhalb

der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels

durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch

leichte behebbare Mängel vor, kann der Besteller nicht auf einer Neulieferung bestehen.

Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag

zurücktreten. Die Verjährungsfrist zu dem Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der

gelieferten Ware beläuft sich auf 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Bei leicht

fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt

auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der

bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die

gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 9 DATENSCHUTZ
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im

Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle

persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der

Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in

Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser

Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der

wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten

Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246

§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1

Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt

die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

siehe: http://www.spion-kamera.de/impressum.php

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns

die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand

zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von

Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung

- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen

können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme

der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum

in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige

Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Der Verkäufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich die Kosten der

Rücksendung zu tragen. Sie haben hingegen im Fall einer vorherigen vertraglichen

Vereinbarung die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten

Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht

übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch

nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht

paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von

Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der

Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung